OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND
DIE STATUTEN
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND stehen für
– die Unantastbarkeit der Menschenwürde
– Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
– die Vielfalt der Kulturen
– Toleranz und respektvolles Miteinander
– einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND widersetzen uns allen Formen
von
– rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen
– der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund
– Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsideologien
– Stigmatisierung
– Hass, Hetze und Gewalt
– Anti-Feminismus
Soweit zu unseren bisher bekannten Grundsätzen, die uns allesamt in unseren
Haltungen und unserem Tun verbinden.
Weitere gesellschaftliche Entwicklungen
Seit Jahren ist zu beobachten, dass rechtsextreme Parteien und
Gruppierungen viele zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern und zu
kapern versuchen. Sie instrumentalisieren Krisensituationen in der
Gesellschaft, sei es die Corona-Pandemie, Probleme bei der Abwehr einer
Klima-Krise oder die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Bereits bei
den sog. Gelbwesten und Pegida war diese Entwicklung zu beobachten,
fortgesetzt bei sog. Querdenkern, Coronaleugnern, Impfgegnern bis hin zu
den sog. Spaziergängern. So entwickelte sich ein weites Feld, das inzwischen
fast ausschließlich von Rechtsextremen gelenkt und geleitet wird. Jüngere
Meldungen berichten über weitere Versuche einer Unterwanderung der
ursprünglich im eher linken und antifaschistischen Milieu angesiedelten
Friedensbewegung.
Wir fordern somit alle OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu
Wachsamkeit auf.
Wir setzen uns für die Würde des Menschen ein, womit ALLE Menschen
gemeint sind. Denn niemandem kann und darf diese Würde abgesprochen
werden. Unser Handeln bezieht sich also auf Menschen, nicht auf Staaten.
Demzufolge wird es bei unseren Auftritten in der Öffentlichkeit wie z.B.
Infotischen oder Mahnwachen der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND
auch keine Nationalflaggen und staatlichen Symbole geben, da wir nicht
Stellung für oder gegen Regierungen beziehen. Wir zeigen weder israelische
noch palästinensische Flaggen, weder russische noch ukrainische noch weitere
Symbole von Ländern aus Kriegs- und Krisengebieten. Dies gilt es zu
respektieren – innerhalb unserer Gruppen ebenso wie von Menschen, die von
außerhalb zu uns stoßen.
Im Hinblick auf die Friedensbewegung und deren durch den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ebenso wie den Krieg im
Nahen Osten wieder aktuell gewordene Forderungen gibt es derzeit keine
einheitliche Haltung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND. Somit kann
eine Teilnahme an z.B. Friedensmärschen konsequenterweise nur ohne OMA-
Insignien, also Bannern, Plakaten, Buttons etc. möglich sein.
Eine Teilnahme an öffentlichen Maßnahmen und Auftritten wiederum, die von
rechtsextremen Gruppen und Parteien organisiert, orchestriert und/oder
unterwandert sind, gilt als absolutes ‚no go‘. Unsere Kernkompetenz ist, wie
bereits aus unserer Namensgebung ersichtlich, ‚gegen Rechts‘, es ist somit
selbstredend ausgeschlossen mit Rechten zu marschieren und in der
Öffentlichkeit aufzutreten – in welchem Kontext und mit welcher Gruppierung
auch immer.
Unsere gemeinsame Überzeugung
Unsere überparteiliche Organisation, auch dies gilt es nochmals zu
benennen, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der
Rechtsstaatlichkeit. Demokratiefeinde aus politisch und religiös
extremistischen Spektren werden von uns bekämpft, niemals unterstützt!