OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Sehr geehrte Frau Innenministerin,
unser Deutschland ist bedroht, unsere Verfassung ist bedroht, unsere
parlamentarische Demokratie ist bedroht, Demokratinnen und
Demokraten sind bedroht. Bedroht von der antidemokratischen Partei
AfD.
Die längst nicht mehr nur ‚in Teilen rechtsextreme‘ Partei AfD hat sich in
den vergangenen Jahren stetig radikalisiert, vertritt einen völkischen
Nationalismus, delegitimiert demokratische Prozesse, ist rassistisch,
antisemitisch, Islam-, Minderheiten- und Frauen-feindlich. Menschen mit
Migrationsgeschichte will die AfD – Stichwort Remigration – millionenfach
aus dem Land vertreiben. Sie spricht diesen Menschen die gleichen
Rechte wie den ‚Bio-Deutschen‘ ab und handelt damit gegen Artikel 1
unseres Grundgesetzes. Sie agiert mit Hass, Hetze und Fake News und
versucht – mittlerweile leider mit Erfolg – mit ihren
menschenverachtenden Parolen die Gesellschaft zu spalten.
Zu allem Überfluss und neben vielen anderen politischen Abseitigkeiten
verfolgt sie den Austritt aus der EU und dem Euro und würde damit
Deutschland als Export-Nation wirtschaftlich in den Ruin treiben – eine
Entwicklung, die die extremen Ränder nur noch weiter stärken würde.
Wir könnten die Liste beliebig lange fortführen – die relevanten Inhalte
sind Ihnen sicherlich bestens bekannt.
Nun steht die vorgezogene Bundestagswahl bevor, vor deren Ergebnis
nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS erhebliches Unbehagen
verspüren. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und
Sachsen-Anhalt sind bereits jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft
ebenso wie die Jugendorganisation Junge Alternative, die jetzt – nach
dem Parteitagsbeschluss in Riesa – unter das schützende Mäntelchen
der Partei geholt wurde.
Aussagen von unzähligen juristischen Fachleuten sprechen eine
eindeutige Sprache, dass auch die gesamte Partei als ‚gesichert
rechtsextrem‘ einzustufen wäre. Seit Oktober 2024 wartet die
Bevölkerung nunmehr auf die Veröffentlichung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Diese Veröffentlichung, auf die unsere Bevölkerung
ein Recht hat, wurde verzögert und mittlerweile mit Hinblick auf die
bevorstehende Bundestagswahl vorübergehend ausgesetzt.
Diese Haltung, uns Bürgerinnen und Bürgern politisch relevante Fakten
vorzuenthalten, nennen wir skandalös
Sie als Innenministerin hätten jedoch die Möglichkeit, die Blockade des
Bundesamtes für Verfassungsschutz außer Kraft zu setzen und den
Bericht zu veröffentlichen. Warum tun Sie es nicht? Sie haben als
Ministerin einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden und unser Grundgesetz zu schützen. Ein großer Schaden
bestünde jedoch darin, Wissen über Demokratiefeinde zurückzuhalten
und der Bevölkerung den berühmten ‚reinen Wein‘ vorzuenthalten.
Wir bitten Sie dringlich, noch rechtzeitig vor dem Versand der Briefwahl-
Unterlagen und der Bundestagswahl selbst den
Verfassungsschutzbericht zur AfD zu veröffentlichen und den
Bürgerinnen und Bürgern alle verfügbaren Informationen für ihre
Wahlentscheidung zugänglich zu machen. Dies sind Sie Ihrem Amt und
Deutschland schuldig.
Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Anna Ohnweiler
Jutta Shaikh
Ursula Gräbener
Irene Fromberger