DEMOKRATIE SCHÜTZEN – AFD-VERBOT JETZT EINLEITEN!
Podiumsdiskussion des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
am Mittwoch, den 22. Januar 2025, 19.00 – 21.00 Uhr
- Pressemeldung –
Podiums-Teilnehmer*innen:
Marco Wanderwitz, MdB CDU
Saskia Esken, Co-Parteivorsitzende der SPD
Lamya Kaddor, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Clara Bünger, MdB Die Linke
Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
Michael Kraske, Buchautor und Investigativ-Journalist
Dirk Laabs, Buchautor und Investigativ-Journalist
Nadja Glatt, OMAS GEGEN RECHTS Bühl-Achern
Moderation Jutta Shaikh, OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Auditorium: in der Spitze rund 550 Teilnehmer*innen
Am Mittwoch, den 22. Januar 2025 veranstaltete der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema ‚Demokratie schützen – AfD-Verbot jetzt einleiten!‘ Die Einladung erfolgte an einen bundesweiten Verteiler von Medienvertretern, an Mitglieder des Vereins sowie Einzelpersonen aus dem großen Kreis von aktiven OMAS GEGEN RECHTS – mittlerweile rund 40.000!
Anlass war der von Marco Wanderwitz, CDU, initiierte parteiübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur ‚Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes‘. Dieser Antrag wird seit Monaten kontrovers diskutiert, so auch teilweise in der gestrigen Podiumsdiskussion. Der Antrag soll – gemeinsam mit einem weiteren Vorschlag von Renate Künast – am Donnerstag, den 30. Januar 2025 im Bundestag diskutiert werden.
In der Veranstaltung wurden nochmals Pro und Contra dieses Antrages dargelegt – mit deutlichem Überhang einer Befürwortung. Auch Saskia Esken sah die Verfassungs-feindlichkeit der AfD gegeben, sprach sich jedoch für die SPD gegen diesen Antrag aus: es müsse aus ihrer Sicht ein noch breiteres parlamentarisches Bündnis aller Parteien unter Einbeziehung von Bundesrat und Bundesregierung geschaffen werden, bevor ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden könne.
In bereits drei Schreiben der OMAS GEGEN RECHTS an die Vertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wurde auf die stete Radikalisierung der AfD, ihr völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild und die Delegitimierung demokratischer Prozesse hingewiesen.
Die Verfassungsfeindlichkeit wurde bereits im Juni 2023 vom Deutschen Institut für Menschenrechte untermauert. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Sommer 2024 die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. 17 namhafte Verfassungsrechtler*innen, jüngst veröffentlicht, halten ein Verbotsverfahren für aussichtsreich und unterstützen die Initiative von Marco Wanderwitz. Analog haben sich vor wenigen Tagen 200 Juristinnen und Juristen geäußert.
Die OMAS GEGEN RECHTS forderten die Parlamentarier wiederholt auf, den Weg zum Bundesverfassungsgericht für eine Prüfung der AfD freizumachen, also im besten Sinne unserer Gewaltenteilung der Judikative ihre Arbeit zu ermöglichen.
Zitat der OMAS GEGEN RECHTS:
„Nun also ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich unsere Gesellschaft und unsere politisch Verantwortlichen zugunsten der Demokratie aktiv einsetzen. Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern daher alle Abgeordneten im deutschen Bundestag auf, den Weg für ein Prüfverfahren des Bundesverfassungsgerichtes freizumachen. Nur so kann von einer ‚wehrhaften Demokratie‘ gesprochen werden!“
Hier noch der Zugangs-Link zur Podiumsdiskussion vom 22.1.2025
Kenncode: l=jqkY82
Der Vorstand des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
23. Januar 2025