Stellungnahme der OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland zu dem tödlichen Messerangriff in Mannheim.
Wir OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland sind zutiefst bestürzt über die Messerattacke in Mannheim, die für einen jungen 29-jährigen Polizisten tödlich endete. In seinem täglichen Einsatz wollte er das Leben eines anderen Bürgers schützen, sich für unseren Rechtsstaat einsetzen und wurde dabei ermordet. Wir sprechen der Familie des Getöteten unsere tiefste Anteilnahme, unser Mitgefühl aus. Wir trauern mit Ihnen.
Wir verurteilen diese Tat zutiefst. Politische Auseinandersetzungen dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es ein rechtsextremistisches, ein linksextremistisches oder ein islamistisches Motiv gibt. In unseren Statuten betonen wir, dass unsere überparteiliche Organisation fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit steht. Demokratiefeinde aus politisch extremistischen Spektren werden von uns bekämpft, niemals unterstützt! Dies gilt auch für Islamisten.
Wir OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland engagieren uns seit Jahren für Toleranz und ein respektvolles Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsideologien. Auch wenn Herr Stürzenberger, dem diese Messerattacke galt, in der Öffentlichkeit gegen den Islam hetzt, bewusst Halb- und Unwahrheiten verbreitet, Gewalt ist keine akzeptable Reaktion darauf. Wir OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland verurteilen diese aufs Schärfste. Jetzt hat diese Spirale der Gewalt auch noch das Leben dieses unschuldigen Polizisten gekostet. Dagegen muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgegangen, mit der maximalen Härte unseres Gesetzes bestraft werden, um unsere Demokratie vor jeder Form von Extremismus zu schützen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland grenzen uns nicht nur von dieser tödlichen Messerattacke scharf ab, sondern auch von Aufrufen zur Gewalt mit Forderungen nach einem Kalifat, wie es in Hamburg geschehen ist und von der menschenverachtenden Verherrlichung dieses mörderischen Messerangriffes durch einige Islamisten in den sozialen Medien.
Wir begrüßen, dass auch die türkisch muslimische Gemeinde Mannheims ihre Anteilnahme für die Betroffenen des Attentats und gegenüber der Familie des getöteten Polizisten ausgesprochen und den tödlichen Angriff scharf verurteilt hat. Als islamische Gemeinde haben sie sich von jeglicher Form des Extremismus, des Hasses, der Ablehnung der demokratischen Grundordnung oder der Missachtung des Gewaltmonopols des Staates distanziert. Wir hoffen, dass muslimische Gemeinden bundesweit diesem Beispiel folgen und sich von allen islamistischen Attacken auf unseren Rechtsstaat scharf abgrenzen.
Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen versuchen bereits diese tödliche Messerattacke für ihre eigenen demokratiefeindlichen Ziele zu instrumentalisieren und gegen muslimische Asylbewerber zu hetzen. Dabei gehören doch viele von ihnen zu denen, die vor einem extremistischen Islamismus geflüchtet sind.
Wir OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland appellieren an alle, sich nicht provozieren zu lassen, vielmehr weiterhin friedlich gegen Hass und Hetze einzustehen, gegen Gewalt. „Nazis raus“ Rufe, Pöbeleien und Rangeleien mit Polizisten auf einer Gedenkveranstaltung im Zusammenhang mit diesem tödlichen Angriff, sind nicht hilfreich für unsere Demokratie, im Gegenteil sie erzeugen noch mehr Zorn und Hass. Dieser Messerangriff ist ein weiteres trauriges und erschütterndes Zeugnis dafür, wohin die Gewalt-Spirale von Hass und Hetze, wohin Extremismus führen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND fordern einen wehrhaften Rechtsstaat, der alle rechtlichen Möglichkeiten schnell und konsequent einsetzt, gegen alle Gefährder unserer Demokratie.
OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland